Denkmalschutz: Meldungen statt Genehmigungen, Baumfällung und neue Strafen
Der Deregulierungsgesetzentwurf führt ein Meldesystem (mit stillschweigender Zustimmung) für bestimmte Tätigkeiten an Denkmälern ein, die bisher eine Genehmigung erforderten, z. B. Arbeiten in der Umgebung eines Denkmals. Er fügt eine Genehmigungspflicht für Bergbauarbeiten hinzu und vereinheitlicht die Verfahren zur Baumfällung in historischen Gebieten (eine Entscheidung). Er legt Geldstrafen fest: bis zu 500.000 PLN bei fehlender Genehmigung und bis zu 50.000 PLN bei fehlender Meldung.
Wichtige Punkte
Für Bauarbeiten in der Umgebung eines Denkmals, das Anbringen von Werbung, die Nutzungsänderung eines Denkmals oder die Verlegung beweglicher Denkmäler wurde ein Meldeverfahren (mit stillschweigender Zustimmung der Behörde) eingeführt.
Die Durchführung von Bergbauarbeiten an einem eingetragenen Denkmal wurde in den Katalog der Tätigkeiten aufgenommen, die eine Genehmigung des Woiwodschaftsdenkmalpflegers erfordern.
Das Verfahren zur Entfernung von Bäumen aus historischen Parks und Gärten wurde vereinheitlicht – der Woiwodschaftsdenkmalpfleger erlässt eine einzige Entscheidung, die auch Naturschutzvorschriften berücksichtigt.
Die Geldstrafen wurden differenziert: Für Handlungen ohne Genehmigung drohen 500 bis 500.000 PLN, für Handlungen ohne erforderliche Meldung (oder entgegen einem Widerspruch) 500 bis 50.000 PLN.
Das Baurecht wurde geändert, um eine Baugenehmigung auf der Grundlage einer Bescheinigung über den fehlenden Widerspruch des Denkmalpflegers gegen eine erfolgte Meldung zu ermöglichen.
58%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-10-09
Dafür
254
Dagegen
185
Enthaltung
1
Status:
In Kraft getreten
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