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Polizeibericht 2024: Überwachung und neue Regeln

Der Bericht des Innenministeriums beschreibt, wie die Polizei 2024 Überwachungsmaßnahmen (z.B. Abhörmaßnahmen) und den Zugriff auf vertrauliche Daten (z.B. Bankdaten) nutzte. Es wurden neue, detailliertere Antragsregeln eingeführt, und Gerichte müssen nun jede Genehmigung zur Überwachung begründen, um die Bürgerrechte zu stärken.
Wichtige Punkte
Im Jahr 2024 ordneten Gerichte 8.588 Überwachungsmaßnahmen an, hauptsächlich gegen organisierte Kriminalität und Drogendelikte.
Neue Vorschriften verlangen, dass Gerichte jede Genehmigung zur Überwachung schriftlich begründen, nicht nur Ablehnungen.
Polizeianträge auf Überwachung müssen nun Art, technische Mittel und Umfang der zu sammelnden Daten genau angeben.
Im Jahr 2024 stellte die Polizei 408 Anträge auf Zugriff auf vertrauliche Daten (hauptsächlich Bank- und Steuerdaten).
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Informacja za 2024 rok na temat działalności Policji, Biura Nadzoru Wewnętrznego, Służby Ochrony Państwa.
Drucknummer: INFORMACJA 1461
Startdatum: 2025-07-08