Bürgerrechte 2024: Bericht des Ombudsmanns zu Problemen bei Gerichten, Gesundheit und Datenschutz.
Der Beauftragte für Bürgerrechte legt den Bericht für 2024 vor, der auf ernsthafte Probleme in der Justiz hinweist, was die Bearbeitung von Bürgeranliegen verlängert. Er beleuchtet auch Schwierigkeiten beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Wohnraum sowie Gefahren für die Privatsphäre durch staatliche Dienste und zeigt auf, wo die Rechte der Polen am stärksten gefährdet sind.
Wichtige Punkte
Die Justizkrise hält an, was längere Wartezeiten auf Urteile und Unsicherheit über deren Gültigkeit aufgrund des Status von Richtern bedeutet.
Staatliche Dienste haben weiterhin zu weitreichende Befugnisse zur Überwachung und Datenerfassung von Bürgern ohne wirksame Kontrolle, was die Privatsphäre gefährdet.
Die übermäßige Anwendung und Verlängerung der Untersuchungshaft bleibt ein systemisches Problem, das oft zu voreilig und zu lange angewendet wird.
Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ist aufgrund von Unterfinanzierung und Personalmangel weiterhin erschwert, was das Recht der Bürger auf Gesundheitsschutz verletzt.
Menschen mit Behinderungen warten immer noch auf wichtige Änderungen wie persönliche Assistenz und die Abschaffung der Entmündigung, um ein unabhängiges Leben zu ermöglichen.
An der Grenze zu Belarus kommt es weiterhin zu Zurückweisungen von Ausländern (Pushbacks), was gegen polnisches und internationales Flüchtlingsrecht verstößt.
Polen hat immer noch keine Form der rechtlichen Anerkennung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingeführt, was nicht mit europäischen Menschenrechtsstandards vereinbar ist.
Status:
In Bearbeitung
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(hier erklärt).
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