Ende der RTV-Gebühr und Liquidation von TVP Info
Dieser Gesetzentwurf schafft die obligatorischen RTV-Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehgeräte ab und liquidiert den Sender TVP Info. Bürger müssen diese Gebühren nicht mehr zahlen, und ausstehende Rückstände werden erlassen. Die Änderungen sollen die finanzielle Belastung verringern und die Qualität der öffentlichen Debatte verbessern.
Wichtige Punkte
Abschaffung der RTV-Rundfunkgebühren: Ab dem 1. Januar 2026 müssen Bürger keine monatlichen Gebühren mehr für den Besitz von Radio- und Fernsehgeräten entrichten.
Erlass von Rückständen: Verfahren bezüglich unbezahlter RTV-Rundfunkgebühren und Vollstreckungsmaßnahmen werden innerhalb von 14 Tagen nach Verkündung des Gesetzes automatisch eingestellt.
Liquidation von TVP Info: Ab dem 1. Januar 2026 wird dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Erstellung und Ausstrahlung spezialisierter Informations- und Publizistikprogramme untersagt, was zur Schließung des Senders TVP Info führt.
Änderungen bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verlieren Einnahmen aus Rundfunkgebühren (ca. 643 Mio. PLN jährlich), was teilweise durch Einsparungen aus der Liquidation von TVP Info und erhöhte kommerzielle Einnahmen ausgeglichen werden soll.
Aktualisierung der Namen von Sportwettbewerben: Das Rundfunkgesetz wird aktualisiert, um die aktuellen Namen der internationalen UEFA-Fußballwettbewerbe (Europa League, UEFA Europa Conference League) widerzuspiegeln, wirksam innerhalb von 14 Tagen nach Verkündung des Gesetzes.
Status:
In Bearbeitung
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