Änderungen bei der Ukraine-Bürgerhilfe und Aufenthaltsregeln in Polen
Das Gesetz verlängert den legalen Aufenthalt ukrainischer Bürger in Polen bis zum 4. März 2026 und führt neue Regeln für Sammelunterkünfte, Leistungen und die Vergabe von PESEL-Nummern ein. Es ändert auch die Arbeitsbedingungen für ukrainische Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen sowie die Bildungsfinanzierungsregeln.
Wichtige Punkte
Legalität des Aufenthalts ukrainischer Bürger in Polen bis zum 4. März 2026 verlängert.
Neue Regeln für Sammelunterkünfte: Hilfe auf 120 Tage begrenzt, mit Ausnahmen für ältere, behinderte, schwangere Frauen, Alleinerziehende mit Kindern, Studenten und Personen nach Krankenhausaufenthalt. Kostenbeteiligung für den Aufenthalt eingeführt.
Vereinfachung der PESEL-Nummernvergabe und Datenüberprüfung für ukrainische Bürger, einschließlich Datenaustausch mit dem Grenzschutz.
Änderungen bei den Regeln für befristete Aufenthaltsgenehmigungen für ukrainische Bürger, einschließlich einer einmaligen Erteilungsgrenze und neuer Ablehnungsgründe.
Erleichterung des Berufszugangs für ukrainische Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern und Hebammen, mit neuen Antragsfristen und Aufsichtsregeln.
56%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-08-05
Dafür
239
Dagegen
125
Enthaltung
64
Status:
Veto des Präsidenten
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