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Änderungen im Sozialversicherungssystem: Aufhebung von Artikel 36, Absatz 8

Dieses Gesetz führt eine spezifische Änderung der Sozialversicherungsbestimmungen ein, indem es einen Absatz in Artikel 36 des Sozialversicherungssystems aufhebt. Dies bedeutet, dass bestimmte bestehende Vorschriften nicht mehr in Kraft sind, was sich möglicherweise auf die Rechte und Pflichten der von diesem System erfassten Personen auswirkt.
Wichtige Punkte
Aufhebung von Absatz 8 in Artikel 36 des Sozialversicherungssystems.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-12
Dafür 429
Dagegen 0
Enthaltung 0
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1522
Startdatum: 2025-07-22
Abstimmungsdatum: 2025-09-12
Sitzung Nr.: 40
Abstimmung Nr.: 22