Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des Vertrags über Zusammenarbeit in Südostasien
Der Gesetzentwurf erteilt die Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (TAC) durch den polnischen Präsidenten. Der Vertrag dient als politischer Verhaltenskodex, der auf friedlicher Zusammenarbeit und dem Verzicht auf Gewaltanwendung basiert. Ziel des Beitritts ist die Stärkung der Position Polens in den Beziehungen zu den Ländern der Region und dem ASEAN-Verband.
Wichtige Punkte
Das Gesetz erteilt die Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien durch den Präsidenten Polens.
Der Vertrag ist politischer Natur und verpflichtet die Parteien zur friedlichen Streitbeilegung und zur Nichtteilnahme an Aktivitäten, die andere Parteien bedrohen.
Der Beitritt zum Vertrag hat keine direkten sozialen oder finanziellen Auswirkungen, soll aber die politische Position Polens in der Region stärken.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-26
Dafür
424
Dagegen
0
Enthaltung
0
Status:
In Kraft getreten
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