Ende der Amtszeitbegrenzung für Bürgermeister und gleichzeitige Kandidatur in der Kommunalverwaltung
Der Gesetzentwurf hebt die Amtszeitbegrenzung für Bürgermeister und Stadtpräsidenten auf, was bedeutet, dass Bürger dieselben Personen mehrfach wählen können. Zusätzlich können Kandidaten für diese Ämter gleichzeitig für den Kreistag oder den Regionalrat kandidieren, was die Wahlmöglichkeiten und die Vertretung in der Kommunalverwaltung erweitert.
Wichtige Punkte
Bürgermeister und Stadtpräsidenten können ihre Ämter ohne Amtszeitbegrenzung ausüben, wenn die Bürger sie wiedergewählt haben.
Kandidaten für Bürgermeisterämter können gleichzeitig für den Kreistag oder den Regionalrat kandidieren, was die Flexibilität bei der Gestaltung der lokalen Behörden erhöht.
Die Änderungen zielen darauf ab, die Wahlrechte der Bürger zu stärken und ihren Einfluss auf die Wahl der lokalen Behörden zu vergrößern.
51%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-12
Dafür
201
Dagegen
213
Enthaltung
4
Status:
In Bearbeitung
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