Änderungen der Regeln für Sitzungen des Parlamentarischen Ethikausschusses
Der Resolutionsentwurf ändert die Regeln für Sitzungen des Parlamentarischen Ethikausschusses. Von nun an werden diese Sitzungen, die sich mit Angelegenheiten der Würde oder Vermögenserklärungen von Abgeordneten befassen, immer für die Öffentlichkeit geschlossen sein. Abgeordnete, deren Fall behandelt wird, können weiterhin teilnehmen, um Erklärungen abzugeben.
Wichtige Punkte
Alle Sitzungen des Parlamentarischen Ethikausschusses, in denen Angelegenheiten von Abgeordneten (bezüglich Würde oder Vermögenserklärungen) behandelt werden, sind geschlossen.
Abgeordnete, deren Fall behandelt wird, können weiterhin an der Sitzung teilnehmen, um ihre Erklärungen abzugeben.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-26
Dafür
227
Dagegen
189
Enthaltung
2
Status:
Angenommen
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