Transparenz von Ehegattenvermögen und Vorständen staatlicher Unternehmen
Dieser Gesetzentwurf erhöht die Transparenz der Vermögenswerte von Amtsträgern, einschließlich ihrer Ehegatten, und der Vorstände staatlicher Unternehmen. Dies soll den Bürgern einen leichteren Zugang zu Finanzinformationen über diese Personen ermöglichen, um die Transparenz zu erhöhen und Korruptionsrisiken zu mindern.
Wichtige Punkte
Vermögenserklärungen der wichtigsten Staatsbeamten (Präsident, Sejm- und Senatspräsidenten, Premierminister, Minister) sowie von Bürgermeistern, Landräten, Abgeordneten und Senatoren werden künftig auch das getrennte Vermögen ihrer Ehegatten umfassen.
Die Vermögenserklärungen von Präsidenten, Vizepräsidenten und Vorstandsmitgliedern aller staatlichen Unternehmen werden öffentlich zugänglich, unabhängig von der Höhe der staatlichen Beteiligung.
Personen, die von den neuen Vorschriften betroffen sind und verbotene Aktivitäten ausgeübt oder Anteile/Aktien besessen haben, haben 3 Monate Zeit, um von ihren Funktionen zurückzutreten, die Geschäftstätigkeit einzustellen oder Anteile/Aktien zu veräußern.
Neue Formulare für Vermögenserklärungen werden innerhalb von 7 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeführt, und die ersten Erklärungen, die nach den neuen Fristen eingereicht werden, werden im Öffentlichen Informationsbulletin veröffentlicht.
Status:
In Bearbeitung
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