Neue Regeln zur Datenerfassung über medizinische Einrichtungen und deren Ressourcen
Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie Informationen über medizinische Einrichtungen, deren Ausstattung, Personal und Vorräte gesammelt und geteilt werden. Ziel ist es, die Gesundheitsplanung zu verbessern, insbesondere in Krisensituationen wie Naturkatastrophen oder der Landesverteidigung. Bürger könnten durch ein besseres Management der medizinischen Ressourcen einen verbesserten Zugang zu Leistungen erfahren.
Wichtige Punkte
Ein neues System zur Erfassung des Leistungserbringerpotenzials (EPS) wird eingerichtet und ersetzt das bisherige System ab dem 1. Januar 2027.
Medizinische Einrichtungen müssen detaillierte Daten zu Krankenhausbetten, Personal, Infrastruktur, Medizinprodukten, Schutzausrüstung, medizinischen Gasvorräten und Blut an das EPS übermitteln.
Daten aus dem EPS werden verschiedenen Institutionen (z.B. dem Verteidigungsministerium, Woiwoden, NFZ) zur Verfügung gestellt, um die Verfügbarkeit von Leistungen zu überwachen und Entscheidungen in Krisensituationen zu unterstützen.
Diese Daten werden gesetzlich geschützt und sind nicht öffentlich zur Wiederverwendung verfügbar.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft, wobei die Übermittlung einiger Daten ab dem 1. Juli 2027 beginnt.
95%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-10-09
Dafür
421
Dagegen
0
Enthaltung
20
Status:
In Kraft getreten
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(hier erklärt).
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