Änderungen im Strafrecht: Höhere Diebstahlsgrenze und besserer Schutz für Festgenommene
Der Gesetzentwurf hebt die Wertgrenze, ab der Diebstahl als Straftat gilt, auf 800 PLN an; darunterliegende Beträge gelten als Ordnungswidrigkeit. Zudem werden die Rechte der Bürger gestärkt, indem sofortiger Zugang zu einem Anwalt bei Festnahme garantiert und die Verwendung illegal erlangter Beweise vor Gericht verboten wird.
Wichtige Punkte
Anhebung der Diebstahlsgrenze auf 800 PLN – unterhalb dieses Betrags gilt die Tat als Ordnungswidrigkeit.
Jede festgenommene Person erhält das sofortige Recht auf Kontakt zu einem Anwalt.
Verbot der Verwendung von durch Straftaten erlangten Beweisen in Strafverfahren.
Obligatorischer Verfall des Tieres bei Verurteilung des Besitzers wegen Tierquälerei.
Schaffung eines Unterstützungssystems für Opfer terroristischer Straftaten.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür
240
Dagegen
174
Enthaltung
20
Status:
An den Präsidenten übermittelt
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(hier erklärt).
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