arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Schnellerer Polizeidatenaustausch zwischen EU-Ländern

Neue Vorschriften beschleunigen und optimieren den Austausch von Kriminalitätsinformationen zwischen der polnischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden anderer EU-Länder. Dadurch wird die grenzüberschreitende Strafverfolgung effektiver, und Bürger können bei Verbrechen im Ausland auf schnellere Hilfe zählen.
Wichtige Punkte
Verkürzte Antwortzeit für dringende Anfragen auf 8 Stunden (bei direkt zugänglichen Daten) oder 3 Tage (bei indirekt zugänglichen Daten).
Kontaktstelle arbeitet rund um die Uhr, 7 Tage die Woche, unter der Aufsicht des nationalen Polizeikommandanten.
Pflichtschulungen in Englisch und Datenschutz für Beamte.
Neues IT-Fallmanagementsystem mit automatischer Terminüberwachung.
Möglichkeit des direkten Informationsaustauschs zwischen autorisierten polnischen Diensten und ausländischen Strafverfolgungsbehörden.
Strenge Begrenzungen bei der Weitergabe personenbezogener Daten – nur notwendige und angemessene Informationen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-26
Dafür 231
Dagegen 1
Enthaltung 191
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o wymianie informacji z organami ścigania państw członkowskich Unii Europejskiej, państw trzecich, agencjami Unii Europejskiej oraz organizacjami międzynarodowymi.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1605
Startdatum: 2025-08-04
Abstimmungsdatum: 2025-09-26
Abstimmung Nr.: 41
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch
Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Schnellerer Polizeidatenaustausch zwischen EU-Ländern

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1605.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-08-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verkürzte Antwortzeit für dringende Anfragen auf 8 Stunden (bei direkt zugänglichen Daten) oder 3 Tage (bei indirekt zugänglichen Daten).
  • Kontaktstelle arbeitet rund um die Uhr, 7 Tage die Woche, unter der Aufsicht des nationalen Polizeikommandanten.
  • Pflichtschulungen in Englisch und Datenschutz für Beamte.
  • Neues IT-Fallmanagementsystem mit automatischer Terminüberwachung.
  • Möglichkeit des direkten Informationsaustauschs zwischen autorisierten polnischen Diensten und ausländischen Strafverfolgungsbehörden.
  • Strenge Begrenzungen bei der Weitergabe personenbezogener Daten – nur notwendige und angemessene Informationen.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1605

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

KATEGORIEN

Sicherheit Informatisierung Gerichte und Recht