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Schnellerer polizeilicher Datenaustausch zwischen EU-Ländern

Neue Vorschriften beschleunigen den Austausch kriminalitätsrelevanter Informationen zwischen der polnischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden anderer EU-Länder. Dadurch werden grenzüberschreitende Ermittlungen effizienter, was die Fahndung nach im Ausland operierenden Kriminellen verbessern kann.
Wichtige Punkte
Die Polizei muss auf ausländische Informationsanfragen innerhalb von 7 Tagen, bei Eilfällen innerhalb von 8 Stunden antworten.
Ein neues IT-System erfasst alle internationalen Anfragen und Antworten.
Die Polizei erhält direkten Zugriff auf mehr Datenbanken, was die Informationsbeschaffung beschleunigt.
Neue Datenschutzregeln beschränken die Weitergabe persönlicher Daten auf das unbedingt Erforderliche.
Die internationale Kontaktstelle arbeitet rund um die Uhr, 7 Tage die Woche.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-26
Dafür 231
Dagegen 1
Enthaltung 191
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o wymianie informacji z organami ścigania państw członkowskich Unii Europejskiej, państw trzecich, agencjami Unii Europejskiej oraz organizacjami międzynarodowymi.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1605
Startdatum: 2025-08-04
Abstimmungsdatum: 2025-09-26
Abstimmung Nr.: 41