Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1612.
Finanzhilfe für Fischer nach Dorschfangverbot in der Ostsee
Das Gesetz führt finanzielle Unterstützung für Besitzer kleiner Fischereifahrzeuge ein, die ab 2020 auf den Dorschfang in der Ostsee verzichten mussten. Es sieht Zahlungen für die Verschrottung oder Übertragung von Schiffen vor, mit einem Gesamtbudget von 50 Millionen PLN.
Wichtige Punkte
Unterstützung bis zu 1,2 Millionen PLN für Mikro-, Klein- und Mittelunternehmer – Schiffseigner.
Geld für die Verschrottung eines Schiffes, die Verpflichtung zur Verschrottung innerhalb von 120 Tagen oder die unentgeltliche Übertragung an eine Schule oder Behörde.
Höhe der Unterstützung hängt von der Schiffsgröße ab – von 19.655 bis 18.285 PLN pro Kubikmeter Volumen oder maximal 1,2 Millionen PLN für größte Einheiten.
Gesamtbudgetlimit beträgt 50 Millionen PLN – bei Überschreitung wird die Unterstützung anteilig gekürzt.
Anträge werden beim Direktor des zuständigen Seeamtes für den Heimathafen des Schiffes eingereicht.
Zu Unrecht erhaltene Unterstützung muss mit Verzinsung zurückgezahlt werden – 10-jährige Verjährungsfrist gilt.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-26
Dafür
232
Dagegen
1
Enthaltung
193
Status:
Gesetz geworden
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(hier erklärt).
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