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Neue Wohnregeln für Sicherheitskräfte

Das Gesetz vereinheitlicht die Unterbringungsregeln für Polizisten, Feuerwehrleute und andere Beamte. Es bietet Wahlmöglichkeiten zwischen Wohnungen, Übergangsquartieren, Internaten oder Wohnungsbeihilfen. Änderungen umfassen Steuerbefreiungen und Fahrtkostenerstattungen.
Wichtige Punkte
Wohnrecht ab Dienstantritt mit Wahl der Form am Dienstort oder in anderen Orten.
Wohnbeihilfe basierend auf Grundbetrag und Standortfaktor sowie Steuererleichterungen.
Detaillierte Antragsverfahren, Räumungsregeln und Familienschutz in Notfällen.
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100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-12
Dafür 431
Dagegen 1
Enthaltung 0
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie niektórych ustaw w związku z określeniem zasad zakwaterowania funkcjonariuszy Policji, Straży Granicznej, Państwowej Straży Pożarnej, Agencji Bezpieczeństwa Wewnętrznego, Agencji Wywiadu, Służby Kontrwywiadu Wojskowego, Służby Wywiadu Wojskowego, Służby Ochrony Państwa oraz poprawy niektórych warunków pełnienia służby.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1623
Startdatum: 2025-09-02
Abstimmungsdatum: 2025-09-12
Abstimmung Nr.: 105
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: grok
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Neue Wohnregeln für Sicherheitskräfte

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1623.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-09-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Wohnrecht ab Dienstantritt mit Wahl der Form am Dienstort oder in anderen Orten.
  • Wohnbeihilfe basierend auf Grundbetrag und Standortfaktor sowie Steuererleichterungen.
  • Detaillierte Antragsverfahren, Räumungsregeln und Familienschutz in Notfällen.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-22.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1623

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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