Neue Regeln zur Überwachung staatlicher Beihilfen in Landwirtschaft und Fischerei
Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie staatliche Beihilfen, insbesondere geringfügige (De-minimis-)Beihilfen, an Landwirte und Fischer überwacht und gewährt werden. Hauptziel ist die Straffung der Kontrolle über die zugewiesenen Mittel, um die Einhaltung der Beihilfegrenzen zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern. Bürger, die in diesen Sektoren tätig sind, müssen detailliertere Informationen über erhaltene Beihilfen bereitstellen.
Wichtige Punkte
Einführung des Systems zur Registrierung staatlicher Beihilfen (SRPP) zur Überwachung der Unterstützung in Landwirtschaft und Fischerei.
Landwirte und Fischer, die De-minimis-Beihilfen beantragen, müssen genauere Daten über die in den letzten 3 Jahren (Landwirtschaft) oder 2 Steuerjahren (Fischerei) erhaltenen Beihilfen vorlegen.
Neue Vorschriften sollen eine bessere Kontrolle der Einhaltung staatlicher Beihilfegrenzen gewährleisten, was sich auf die Verfügbarkeit und die Regeln für deren Gewährung auswirken kann.
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-10-09
Dafür
422
Dagegen
0
Enthaltung
18
Status:
In Kraft getreten
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