Neue Tarifverträge: Bessere Arbeitsbedingungen und Dialog.
Dieses Gesetz führt klare neue Regeln für Tarifverträge ein, die die Arbeitsbedingungen vieler Arbeitnehmer festlegen. Es zielt darauf ab, die Position von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Verhandlungen zu stärken und bessere Arbeits- und Lohnbedingungen zu fördern. Bürger erhalten dadurch mehr Transparenz und Einfluss auf ihre Beschäftigungsbedingungen.
Wichtige Punkte
Mehr Einfluss auf Arbeitsbedingungen: Tarifverträge können nun eine breite Palette von Angelegenheiten regeln, von Löhnen und Arbeitszeiten bis hin zu Gesundheit und Sicherheit, einschließlich Mobbing und Gleichstellung.
Verhandlungspflicht und Informationspflicht: Arbeitgeber müssen in gutem Glauben verhandeln und Gewerkschaften Informationen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zur Verfügung stellen, was die Festlegung günstigerer Bedingungen erleichtert.
Zentrales Register für Vereinbarungen: Ein Nationales Register für Tarifverträge (KEUZP) wird eingerichtet, das den öffentlichen Zugang zu den Inhalten der Vereinbarungen ermöglicht und so Transparenz und Überprüfung verbessert.
Schutz der Arbeitnehmerrechte: Bestimmungen von Tarifverträgen dürfen nicht ungünstiger sein als das Arbeitsrecht, und günstigere Bestimmungen ersetzen automatisch bestehende Vertragsbedingungen.
Unterstützung für Telearbeit: Das Gesetz legt fest, dass Regeln für Telearbeit in Tarifverträgen oder Vereinbarungen festgelegt werden sollten, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern einen Rahmen für Verhandlungen bietet.
Strafen bei Verstößen: Es werden Geldstrafen oder Freiheitsbeschränkungen für die Verweigerung von Verhandlungen, die Nichtbereitstellung von Informationen oder die Nichtregistrierung einer Vereinbarung eingeführt.
2025-10-15
Dafür
396
Dagegen
17
Enthaltung
0
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1627
Startdatum: 2025-09-05
Abstimmungsdatum: 2025-10-15
Sitzung Nr.: 43
Abstimmung Nr.: 21