Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1629.
Neue Regeln für Fundsachen: Datenschutz und Schlüssel
Das Gesetz ändert die Vorschriften für Fundsachen und führt neue Pflichten für Finder und Behörden ein. Hauptziel ist ein besserer Schutz personenbezogener Daten und Sicherheit – Dokumente mit Daten, Schlüssel und Zugangskarten sollen vernichtet, nicht aufbewahrt werden. Für Bürger bedeutet dies unter anderem die Pflicht, ein gefundenes Dokument mit personenbezogenen Daten dem Starosten zu übergeben, sowie schnellere Verfahren für geringwertige Gegenstände.
Wichtige Punkte
Ein gefundenes Dokument mit personenbezogenen Daten muss dem Starosten übergeben werden, es sei denn, das Dokument sieht ein anderes Verfahren vor.
Schlüssel, Zugangskarten und Fernbedienungen werden nach dem Fund und ohne Abholung durch den Eigentümer vom Starosten vernichtet.
Gefundenes Bargeld bis zu 5 % des Mindestlohns kann behalten werden, ohne es dem Starosten zu melden.
Der Starost kann die Annahme von Gegenständen mit einem Wert unter 5 % des Mindestlohns verweigern, es sei denn, es handelt sich um einen Gegenstand von historischem, wissenschaftlichem oder künstlerischem Wert oder ein Dokument mit personenbezogenen Daten.
Neue Regeln für den Fund von Waffen, Munition oder Sprengstoffen – die Polizei muss benachrichtigt werden.
Es wurde eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten über Fundsachen in einem Datenportal eingeführt, was die Rückgabe erleichtert.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-12-18
Dafür
424
Dagegen
0
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
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