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Digitalisierung der Aufenthaltsverfahren für Ausländer und neue Antragsregeln

Das Gesetz führt ein Online-System (Fallbearbeitungsmodul - MOS) für Aufenthaltsanträge von Ausländern ein, was die Behördenverfahren vereinfacht und beschleunigt. Die Änderungen verschärfen zudem das Studentenvisumsystem und präzisieren die Regeln für Sozialhilfe für Asylbewerber.
Wichtige Punkte
Online-Anträge: Anträge auf befristeten, unbefristeten Aufenthalt und langfristige EU-Aufenthaltsberechtigung müssen elektronisch über das neue MOS-Portal eingereicht werden.
Elektronische Bestätigung: Nach dem Absenden des Antrags erstellt das System automatisch eine kostenlose Bescheinigung, die die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bestätigt.
Strengere Regeln für Studentenvisa: Anträge auf Studentenvisa erfordern detaillierte Bescheinigungen der Hochschule, einschließlich Notenspiegel bei Fortsetzung des Studiums.
Persönliches Erscheinen: Ausländer müssen weiterhin persönlich erscheinen, um Fingerabdrücke und Unterschriftsproben abzugeben (mit Ausnahmen für Kleinkinder und Menschen mit Behinderungen).
Sozialhilfe für Asylbewerber: Die soziale und medizinische Hilfe für Asylbewerber wird ausgesetzt, wenn sie das Heim länger als 2 Tage verlassen oder aus Polen ausreisen.
Europäisches Rückkehrdokument: Ein neues standardisiertes Reisedokument wird eingeführt, um die Rückführung illegal aufhältiger Ausländer zu erleichtern.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-10-17
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Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o cudzoziemcach oraz niektórych innych ustaw.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1630
Startdatum: 2025-09-05
Abstimmungsdatum: 2025-10-17
Abstimmung Nr.: 44