Schutz der polnischen Landwirtschaft: Verlängertes Landverkaufsverbot und Unterstützung für Familienbetriebe
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die polnische Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit zu stärken. Er verlängert das Verbot des Verkaufs staatlicher Agrarflächen um weitere 10 Jahre bis 2036, um diese vor Spekulationen zu schützen und sicherzustellen, dass sie in den Händen polnischer Landwirte bleiben. Die Änderungen sollen auch Familienbetriebe unterstützen und vor dem Zustrom billiger Produkte von außerhalb der Europäischen Union schützen.
Wichtige Punkte
Das Verbot des Verkaufs staatlicher Agrarflächen (Bestand an landwirtschaftlichem Eigentum des Staatsschatzes) wird um 10 Jahre bis zum 30. April 2036 verlängert.
Ziel ist es, polnische Agrarflächen vor spekulativen Käufen durch Unternehmen zu schützen, die sie nicht für die landwirtschaftliche Produktion nutzen.
Das Gesetz soll Familienbetriebe als Grundlage der polnischen Landwirtschaft unterstützen und die Ernährungssicherheit des Landes gewährleisten.
Die Änderungen sollen die polnische Agrarproduktion vor dem Wettbewerb mit Produkten von außerhalb der Europäischen Union schützen, insbesondere im Kontext von Handelsabkommen wie EU-Mercosur.
2026-01-23
Dafür
427
Dagegen
2
Enthaltung
5
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1632
Startdatum: 2025-09-05
Abstimmungsdatum: 2026-01-23
Sitzung Nr.: 50
Abstimmung Nr.: 20