Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1632.
Aussetzung des Verkaufs von Immobilien aus dem landwirtschaftlichen Eigentumsbestand des Staatschatzes
Das Gesetz führt eine Aussetzung des Verkaufs von Immobilien aus dem landwirtschaftlichen Eigentumsbestand des Staatschatzes für einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Inkrafttreten des Gesetzes ein. Es ändert auch die Präambel des Gesetzes über die Gestaltung der Agrarstruktur und betont die Bedeutung von Familienbetrieben und Ernährungssicherheit.
Wichtige Punkte
Aussetzung des Verkaufs von Immobilien aus dem landwirtschaftlichen Eigentumsbestand des Staatschatzes für einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Inkrafttreten des Gesetzes.
Der Verkauf von Immobilien ohne die erforderliche Genehmigung in diesem Zeitraum ist ungültig, ausgenommen unter anderem landwirtschaftliche Immobilien bis zu 5 ha.
Die Ausnahme von der Verkaufsaussetzung gilt unter anderem für landwirtschaftliche Immobilien bis zu 5 ha.
Die Änderung der Präambel des Gesetzes über die Gestaltung der Agrarstruktur betont den Schutz von Familienbetrieben, die Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Landwirtschaft.
98%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür
427
Dagegen
2
Enthaltung
5
Status:
Gesetz geworden
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