Höhere Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten: Brandgefahr
Dieses neue Gesetz ändert die Regeln für Strafen bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Brandgefahren. Die wichtigste Änderung ist eine erhebliche Erhöhung der Höchstbußgelder, die von Behörden direkt per Bußgeldbescheid verhängt werden können: bis zu 5.000 PLN und bis zu 6.000 PLN, wenn durch eine Tat mehrere Vorschriften verletzt werden. Bürger sollten sich bewusst sein, dass diese Art von Ordnungswidrigkeiten nun mit deutlich strengeren finanziellen Strafen verbunden ist.
Wichtige Punkte
Deutliche Erhöhung der Höchstbußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Brandgefahren.
Behörden können nun ein Bußgeld von bis zu 5.000 PLN verhängen, und bis zu 6.000 PLN, wenn eine einzige Handlung mehrere Verstöße darstellt.
Bei brandbezogenen Ordnungswidrigkeiten wurde die Rüge als Strafe abgeschafft und durch Freiheitsbeschränkung oder ein Bußgeld ersetzt.
2025-11-07
Dafür
247
Dagegen
197
Enthaltung
0
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1635
Startdatum: 2025-09-05
Abstimmungsdatum: 2025-11-07
Sitzung Nr.: 44
Abstimmung Nr.: 50