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Verschärfte Strafen für Angriffe auf Retter und Beamte

Das Gesetz verschärft die Strafen für Angriffe auf Lebensretter, Polizisten und Beamte. Es führt auch die Möglichkeit ein, Urteile auf Antrag des Geschädigten zu veröffentlichen, und erhöht die Mindestgeldstrafe für Beleidigungen an öffentlichen Orten.
Wichtige Punkte
Bei Angriffen auf Rettungskräfte oder Polizisten drohen bis zu 5 Jahre Haft, wenn das Opfer in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt.
Geschädigte können die Veröffentlichung des Urteils beantragen.
Beleidigungen in Krankenhäusern, bei Rettungseinsätzen oder in Behörden: Mindestgeldstrafe 1.000 PLN.
Gerichte können die Strafe mildern oder darauf verzichten, wenn sich der angegriffene Beamte unangemessen verhalten hat.
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61%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-07
Dafür 264
Dagegen 168
Enthaltung 3
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy - Kodeks karny, ustawy - Kodeks wykroczeń oraz ustawy - Kodeks postępowania w sprawach o wykroczenia.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1636
Startdatum: 2025-09-05
Abstimmungsdatum: 2025-11-07
Abstimmung Nr.: 51
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Verschärfte Strafen für Angriffe auf Retter und Beamte

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1636.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-09-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bei Angriffen auf Rettungskräfte oder Polizisten drohen bis zu 5 Jahre Haft, wenn das Opfer in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt.
  • Geschädigte können die Veröffentlichung des Urteils beantragen.
  • Beleidigungen in Krankenhäusern, bei Rettungseinsätzen oder in Behörden: Mindestgeldstrafe 1.000 PLN.
  • Gerichte können die Strafe mildern oder darauf verzichten, wenn sich der angegriffene Beamte unangemessen verhalten hat.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1636

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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