Strengere Strafen für Angriffe, verstärkter Schutz für Dienste und öffentliche Ordnung
Das neue Gesetz führt härtere Strafen für Angriffe ein, insbesondere solche, die Leben oder Gesundheit gefährden, auch gegen Amtsträger. Es legt eine Mindeststrafe von 1000 PLN für Störung der öffentlichen Ordnung in Krankenhäusern, während medizinischer Einsätze oder Ämtern fest und ermöglicht die öffentliche Bekanntgabe von Urteilen auf Antrag des Opfers.
Wichtige Punkte
Erhöhte Haftstrafen (von 3 Monaten bis zu 5 Jahren) für Angriffe, die Leben oder schwere Gesundheitsschäden gefährden, einschließlich solcher gegen Amtsträger.
Eine Mindeststrafe von 1000 Zloty wurde für die Störung der öffentlichen Ordnung an Orten wie Krankenhäusern, Ämtern oder während medizinischer Einsätze eingeführt, die per Bußgeldbescheid verhängt werden kann.
Das Gericht kann auf Antrag des Opfers ein Verurteilungsurteil wegen Körperverletzung öffentlich bekannt geben, um den Opferschutz und das öffentliche Bewusstsein zu erhöhen.
In einigen Fällen von Angriffen auf einen Beamten, wenn dessen Verhalten unangemessen war, kann das Gericht die Strafe des Täters mildern oder sogar davon absehen.
Beschleunigte Gerichtsverfahren für Störungen der Ordnung in medizinischen Einrichtungen und Ämtern, was schnellere Entscheidungen bedeutet.
61%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-07
Dafür
264
Dagegen
168
Enthaltung
3
Status:
In Kraft getreten
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