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Ratifizierung des Rechtshilfeabkommens mit Peru

Das Gesetz erteilt die Zustimmung zur Ratifizierung des am 28. Mai 2025 in Lima unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Polen und der Republik Peru über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen durch den Präsidenten der Republik Polen.
Wichtige Punkte
Zustimmung zur Ratifizierung des Abkommens über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen mit Peru durch den polnischen Präsidenten.
Das Abkommen wurde am 28. Mai 2025 in Lima unterzeichnet.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach der Verkündung in Kraft.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-10-09
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Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o ratyfikacji Umowy między Rzecząpospolitą Polską a Republiką Peru o wzajemnej pomocy prawnej w sprawach karnych, podpisanej w Limie dnia 28 maja 2025 r.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1639
Startdatum: 2025-09-05
Abstimmungsdatum: 2025-10-09
Abstimmung Nr.: 31
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Ratifizierung des Rechtshilfeabkommens mit Peru

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1639.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-09-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Zustimmung zur Ratifizierung des Abkommens über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen mit Peru durch den polnischen Präsidenten.
  • Das Abkommen wurde am 28. Mai 2025 in Lima unterzeichnet.
  • Das Gesetz tritt 14 Tage nach der Verkündung in Kraft.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1639

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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