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PESEL-Nummer Pflicht für Patentanwälte und Anwärter

Dieses Gesetz führt die Pflicht für Patentanwälte und Anwärter ein, ihre PESEL-Nummer für offizielle Register anzugeben. Ziel ist die Standardisierung und Rationalisierung der Führung dieser Berufslisten durch das Patentamt. Die Änderungen betreffen ausschließlich Personen, die diesen Beruf ausüben oder anstreben.
Wichtige Punkte
Patentanwälte und Anwärter müssen ihre PESEL-Nummer für die vom Patentamt geführten Register angeben.
Das Patentamt wird eine elektronische Liste führen, die unter anderem die PESEL-Nummer dieser Personen enthält.
Die Änderungen sind administrativer Natur und betreffen ausschließlich den Berufsstand der Patentanwälte, ohne Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-10-17
Dafür 442
Dagegen 0
Enthaltung 0
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1649
Startdatum: 2025-09-08
Abstimmungsdatum: 2025-10-17
Sitzung Nr.: 43
Abstimmung Nr.: 34
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

o zmianie ustawy o rzecznikach patentowych

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 10_1649.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-09-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Patentanwälte und Anwärter müssen ihre PESEL-Nummer für die vom Patentamt geführten Register angeben.
  • Das Patentamt wird eine elektronische Liste führen, die unter anderem die PESEL-Nummer dieser Personen enthält.
  • Die Änderungen sind administrativer Natur und betreffen ausschließlich den Berufsstand der Patentanwälte, ohne Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist In Kraft getreten.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-31.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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