Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1651.
Erweiterte Definition des Antikommunistischen Oppositionsaktivisten
Dieses Gesetz erweitert die Kriterien für die Anerkennung als Aktivist der antikommunistischen Opposition. Personen, die gesucht, angeklagt oder wegen einer Straftat verurteilt wurden, oder mehrfach wegen Ordnungswidrigkeiten bestraft wurden, oder gegen die jugendgerichtliche Maßnahmen verhängt wurden, können nun anerkannt werden, wenn dies aufgrund ihres Kampfes für die Unabhängigkeit Polens oder die Menschenrechte geschah. Für Bürger bedeutet dies, dass mehr Menschen Anspruch auf den Status und damit verbundene Leistungen haben könnten.
Wichtige Punkte
Die Definition des antikommunistischen Oppositionsaktivisten wird auf Personen ausgeweitet, die per Haftbefehl gesucht, angeklagt oder wegen einer Straftat verurteilt wurden, oder mehrfach wegen Ordnungswidrigkeiten bestraft wurden.
Eingeschlossen sind auch Personen, gegen die ein Jugendgericht oder Familiengericht Erziehungs- oder Besserungsmaßnahmen angeordnet hat.
Alle diese Situationen müssen auf Aktivitäten zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit, Souveränität Polens oder zur Achtung der politischen Menschenrechte zurückzuführen sein.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-13
Dafür
436
Dagegen
1
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
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(hier erklärt).
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