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Erweiterung des Kreises der antikommunistischen Oppositionsaktivisten

Das Gesetz erweitert die Personengruppe, die den Status eines antikommunistischen Oppositionsaktivisten oder politisch Verfolgten erhalten kann. Nun gilt dieser Status auch für Gesuchte, Angeklagte und Verurteilte, sofern sie sich für die Unabhängigkeit Polens oder Menschenrechte einsetzten.
Wichtige Punkte
Status als antikommunistischer Oppositionsaktivist für mehr verfolgte Personen verfügbar.
Einbeziehung von Gesuchten, Angeklagten und Verurteilten für unabhängigkeitsorientierte Tätigkeit.
Gesetz tritt 14 Tage nach Verkündung in Kraft.
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100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-13
Dafür 436
Dagegen 1
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Senacki projekt ustawy o zmianie ustawy o działaczach opozycji antykomunistycznej oraz osobach represjonowanych z powodów politycznych.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1651
Startdatum: 2025-09-08
Abstimmungsdatum: 2026-03-13
Abstimmung Nr.: 76
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Erweiterung des Kreises der antikommunistischen Oppositionsaktivisten

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1651.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-09-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Status als antikommunistischer Oppositionsaktivist für mehr verfolgte Personen verfügbar.
  • Einbeziehung von Gesuchten, Angeklagten und Verurteilten für unabhängigkeitsorientierte Tätigkeit.
  • Gesetz tritt 14 Tage nach Verkündung in Kraft.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1651

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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Leistungen Gerichte und Recht