Sejm-Resolution zu Verbrechen gegen Zivilisten im Gazastreifen
Der polnische Sejm äußert Besorgnis über die Lage im Gazastreifen und verurteilt militärische Handlungen gegen Zivilisten sowie die Blockade humanitärer Hilfe. Die Resolution betont die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts und fordert einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Rechenschaftspflicht der für Kriegsverbrechen Verantwortlichen.
Wichtige Punkte
Der Sejm verurteilt die Handlungen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, einschließlich Angriffe auf zivile Objekte und die Blockade von Hilfe.
Es wird betont, dass Polen Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist und die strafrechtliche Verfolgung der für Verbrechen am palästinensischen Volk und die Terroranschläge der Hamas Verantwortlichen erwartet.
Es wird die dringende Wiederherstellung der Tätigkeit humanitärer Organisationen im Gazastreifen gefordert und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Maßnahmen für einen sofortigen Waffenstillstand zu ergreifen.
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