Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1677.
Änderungen bei Führerschein und Verkehrssicherheit
Das Gesetz führt wichtige Änderungen für Fahrer, Fußgänger und Radfahrer ein. Es senkt das Mindestalter für den Führerschein der Kategorie B auf 17 Jahre mit der Pflicht, mit einem erfahrenen Beifahrer zu fahren. Es verlängert die Probezeit für junge Fahrer und legt neue Schulungspflichten fest. Außerdem führt es eine Helmpflicht für Kinder unter 16 Jahren auf Fahrrädern und Rollern sowie neue Regeln für Rettungsfahrzeuge ein.
Wichtige Punkte
Führerschein Kategorie B ab 17 Jahren: Fahren mit obligatorischem erfahrenen Beifahrer (25 Jahre, 5 Jahre Führerschein) für 6 Monate, bis 18 nur in Polen
2-jährige Probezeit (3 Jahre für 17-Jährige) mit Alkoholverbot 0,0‰ und Schulungspflicht nach Überschreiten von 12 Strafpunkten
Helmpflicht für Kinder unter 16 Jahren auf Fahrrädern, Rollern und persönlichen Transportgeräten; Kinder unter 7 nur mit Helm und im Kindersitz
Verbot des Fahrens von Rollern/persönlichen Transportgeräten für Kinder unter 13 (Ausnahme: Wohnzone unter Aufsicht eines Erwachsenen)
Rettungsfahrzeuge dürfen Busspuren nutzen
Neue Schulungsregeln für Berufsfahrer und Möglichkeit der Schulung in Branchen-Kompetenzzentren
Änderungen im Punktesystem: Möglichkeit der Reduzierung um 6 Punkte nach Schulung (einmal pro 6 Monate), aber nicht für neue Fahrer im ersten Jahr
Automatische Rückgabe des Führerscheins nach 3 Monaten in einigen Entzugsfällen
Umtausch ausländischer Führerscheine: vereinfachte Verfahren mit Wohnsitzbescheinigung
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-10-17
Dafür
241
Dagegen
28
Enthaltung
174
Status:
Gesetz geworden
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