Neue Verkehrsregeln: Führerscheine, Kindersicherheit und Berufskraftverkehr
Dieses Gesetz führt wesentliche Änderungen der Straßenverkehrsordnung ein, die die Kindersicherheit, die Qualifikationen junger Fahrer und die Regeln für Berufskraftfahrer betreffen. Bürger sollten sich der neuen Helmpflichten und geänderten Bedingungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung eines Führerscheins bewusst sein.
Wichtige Punkte
Helmpflicht für Kinder: Kinder unter 16 Jahren auf Fahrrädern, E-Scootern und persönlichen Transportmitteln müssen Helme tragen. Kinder bis 7 Jahre, die auf Fahrrädern transportiert werden, müssen ebenfalls Helme tragen und in sicheren Kindersitzen sitzen.
Führerschein der Kategorie B ab 17 Jahren: Es ist nun möglich, den Führerschein der Kategorie B mit 17 Jahren zu erwerben, jedoch mit Einschränkungen: Fahren nur in Polen bis zum 18. Lebensjahr und für 6 Monate mit einer erwachsenen Begleitperson (mind. 25 Jahre alt, 5 Jahre Führerschein B, keine Fahrverbote, nüchtern).
Probezeit für Fahranfänger: Eine verlängerte Probezeit (2 oder 3 Jahre) mit Null-Toleranz für Alkohol/Drogen. Überschreiten von 12 Punkten oder zwei schwerwiegende Verkehrsverstöße führen zu einer obligatorischen Schulung zu Verkehrsgefahren oder einer Verlängerung der Probezeit.
Punkteabbau-Kurse: Möglichkeit, einmal alle 6 Monate an einem kostenpflichtigen, nicht-ferngesteuerten Training teilzunehmen, um 6 Strafpunkte abzubauen, außer im ersten Jahr des Führerscheinbesitzes.
Berufskraftfahrer: Senkung des Alters für bestimmte Führerscheinkategorien (D, D+E, D1, D1+E) auf 18 oder 20 Jahre für den nationalen Transport, sofern spezifische Qualifikationen erfüllt sind.
Nüchternheitskontrollen bei Passagieren: Die Polizei kann von Begleitpersonen junger Fahrer Alkohol- oder Drogentests verlangen, wenn ein begründeter Verdacht besteht.
Erhöhung der Geschwindigkeit für Traktoren: Die Geschwindigkeitsbegrenzung für landwirtschaftliche Zugmaschinen wird von 30 km/h auf 40 km/h erhöht.
Gesundheitserklärung: Verpflichtung zur Abgabe einer Gesundheitserklärung unter Eid bei medizinischen Untersuchungen für den Führerschein.
2025-10-17
Dafür
241
Dagegen
28
Enthaltung
174
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1677
Startdatum: 2025-09-09
Abstimmungsdatum: 2025-10-17
Sitzung Nr.: 43
Abstimmung Nr.: 67