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Ratifizierung des Abkommens mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Das Gesetz erteilt die Zustimmung zur Ratifizierung des am 3. Dezember 2024 in Den Haag unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Polen und dem Internationalen Strafgerichtshof über die Vollstreckung von Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs durch den Präsidenten der Republik Polen.
Wichtige Punkte
Zustimmung zur Ratifizierung des Abkommens über die Vollstreckung von Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs durch den Präsidenten Polens.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach dem Tag der Verkündung in Kraft.
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94%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-10-09
Dafür 417
Dagegen 22
Enthaltung 3
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o ratyfikacji Umowy między Rządem Rzeczypospolitej Polskiej a Międzynarodowym Trybunałem Karnym w sprawie wykonywania wyroków Międzynarodowego Trybunału Karnego, podpisanej w Hadze dnia 3 grudnia 2024 r.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1679
Startdatum: 2025-09-09
Abstimmungsdatum: 2025-10-09
Abstimmung Nr.: 32
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Ratifizierung des Abkommens mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1679.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-09-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Zustimmung zur Ratifizierung des Abkommens über die Vollstreckung von Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs durch den Präsidenten Polens.
  • Das Gesetz tritt 14 Tage nach dem Tag der Verkündung in Kraft.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1679

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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