Polen ratifiziert Abkommen mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Dieses Gesetz betrifft die Zustimmung zur Ratifizierung eines Abkommens, das Polen die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof bei der Vollstreckung seiner Urteile ermöglicht. Dies bedeutet, dass Polen Personen, die vom Gericht verurteilt wurden, zur Verbüßung ihrer Strafen auf seinem Hoheitsgebiet aufnehmen kann, was die internationalen Verpflichtungen des Landes im Kampf gegen schwerste Verbrechen stärkt.
Wichtige Punkte
Polen stimmt der Ratifizierung eines Abkommens mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu.
Das Abkommen betrifft die Vollstreckung von Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs in Polen.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
94%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-10-09
Dafür
417
Dagegen
22
Enthaltung
3
Status:
In Kraft getreten
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