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Entwurf eines Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung des Sejm

Das Sejm-Präsidium hat einen Entwurf eines Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung des Sejm der Republik Polen eingebracht. Das als Drucksache Nr. 1707 bezeichnete Dokument wurde von der stellvertretenden Sejm-Marschallin Dorota Niedziela vorgestellt.
Wichtige Punkte
Das Sejm-Präsidium hat einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht.
Der Entwurf trägt die Drucksachennummer 1707 vom 8. September 2025.
Vertreterin des Antragstellers ist die stellvertretende Sejm-Marschallin Dorota Niedziela.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-26
Dafür 408
Dagegen 1
Enthaltung 16
gavel
Status:
Angenommen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1707
Startdatum: 2025-09-12
Abstimmungsdatum: 2025-09-26
Sitzung Nr.: 41
Abstimmung Nr.: 96
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

w sprawie zmiany Regulaminu Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 10_1707.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-09-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Sejm-Präsidium hat einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht.
  • Der Entwurf trägt die Drucksachennummer 1707 vom 8. September 2025.
  • Vertreterin des Antragstellers ist die stellvertretende Sejm-Marschallin Dorota Niedziela.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-31.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht