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Neuer Nationalpark an der Oder und Änderungen des Naturschutzes

Das Gesetz schafft den Nationalpark Unteres Odertal mit Sitz in Gryfino. Es führt auch neue Regeln für traditionelle Fischereimethoden ein und erleichtert Wasserbauinvestitionen in ausgewählten Nationalparks.
Wichtige Punkte
Ab dem 11. November 2025 entsteht der Nationalpark Unteres Odertal.
Möglichkeit des kulturellen Fischfangs mit traditionellen Methoden in Nationalparks.
Ausnahme von Verboten für Wasserbauinvestitionen im Unteren Odertal – Erleichterung der Unterhaltung von Wasserstraßen und Vorbeugung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder die Wasserumwelt.
Maximaler Rahmen für Haushaltsausgaben als Folge des Gesetzes: fast 149 Mio. Złoty für 2025–2034, davon über 19 Mio. Złoty im Jahr 2026.
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53%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-26
Dafür 226
Dagegen 198
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Veto eingelegt
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o utworzeniu Parku Narodowego Doliny Dolnej Odry.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1721
Startdatum: 2025-09-23
Abstimmungsdatum: 2025-09-26
Abstimmung Nr.: 100
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Neuer Nationalpark an der Oder und Änderungen des Naturschutzes

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1721.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-09-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ab dem 11. November 2025 entsteht der Nationalpark Unteres Odertal.
  • Möglichkeit des kulturellen Fischfangs mit traditionellen Methoden in Nationalparks.
  • Ausnahme von Verboten für Wasserbauinvestitionen im Unteren Odertal – Erleichterung der Unterhaltung von Wasserstraßen und Vorbeugung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder die Wasserumwelt.
  • Maximaler Rahmen für Haushaltsausgaben als Folge des Gesetzes: fast 149 Mio. Złoty für 2025–2034, davon über 19 Mio. Złoty im Jahr 2026.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Veto eingelegt.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Wniosek Prezydenta (weto)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1721

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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