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Förderung erneuerbarer Energien auf staatseigenem Ackerland

Das Gesetz ändert die Verwaltung staatseigenen Ackerlandes. Einnahmen aus Pacht und Verkauf können nun Biogas- und Biomethananlagen finanzieren. Nicht verwendete Mittel fließen nicht in den Staatshaushalt zurück, sondern bleiben für Energieprojekte verfügbar.
Wichtige Punkte
Neue Finanzierungsquelle für Biogas- und Biomethanbetriebe auf staatlichem Ackerland.
Nicht ausgegebene Energiemittel verfallen nicht – sie werden für zukünftige Erneuerbare-Energien-Investitionen übertragen.
Erleichterter Zugang zu Land für erneuerbare Energieanlagen in der Landwirtschaft.
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95%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür 414
Dagegen 0
Enthaltung 20
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Poselski projekt ustawy o zmianie ustawy o gospodarowaniu nieruchomościami rolnymi Skarbu Państwa.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1732
Startdatum: 2025-09-24
Abstimmungsdatum: 2026-01-23
Abstimmung Nr.: 17