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Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam

Bei dem Dokument handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der die Zustimmung zur Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens (IPA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Vietnam zum Ziel hat. Dieses Abkommen soll das bestehende bilaterale Abkommen von 1994 ersetzen und neue Schutzstandards sowie Streitbeilegungsmechanismen einführen.
Wichtige Punkte
Der Gesetzentwurf sieht die Zustimmung zur Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens (IPA) mit Vietnam durch den polnischen Präsidenten vor.
Das IPA führt ein ständiges Investitionsgerichtssystem (ICS) und ein Berufungsgericht zur Streitbeilegung ein und ersetzt damit die traditionelle Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS).
Die neuen Vorschriften sollen ein hohes Maß an Investitionsschutz gewährleisten und gleichzeitig das Regulierungsrecht der Staaten im öffentlichen Interesse garantieren.
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100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-10-17
Dafür 442
Dagegen 0
Enthaltung 0
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1747
Startdatum: 2025-09-26
Abstimmungsdatum: 2025-10-17
Sitzung Nr.: 43
Abstimmung Nr.: 69
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

o ratyfikacji Umowy o ochronie inwestycji między Unią Europejską i jej państwami członkowskimi, z jednej strony, a Socjalistyczną Republiką Wietnamu, z drugiej strony, sporządzonej w Hanoi dnia 30 czerwca 2019 r.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 10_1747.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-09-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Gesetzentwurf sieht die Zustimmung zur Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens (IPA) mit Vietnam durch den polnischen Präsidenten vor.
  • Das IPA führt ein ständiges Investitionsgerichtssystem (ICS) und ein Berufungsgericht zur Streitbeilegung ein und ersetzt damit die traditionelle Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS).
  • Die neuen Vorschriften sollen ein hohes Maß an Investitionsschutz gewährleisten und gleichzeitig das Regulierungsrecht der Staaten im öffentlichen Interesse garantieren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist In Kraft getreten.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-31.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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