Mehr Kontrolle über Online-Inhalte: Neue Rechte und Pflichten
Das Gesetz setzt die EU-Vorschriften für digitale Dienste um und gibt den Bürgern neue Instrumente zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Es wird einfacher, schädliche Inhalte zu melden und gegen Entscheidungen von Plattformen zur Entfernung von Beiträgen oder zur Sperrung von Konten Widerspruch einzulegen.
Wichtige Punkte
Sie können bei einer Behörde einen Antrag auf Sperrung illegaler Online-Inhalte, wie Betrug oder Hassrede, stellen.
Wenn eine Plattform (z. B. ein soziales Netzwerk) Ihren Beitrag entfernt oder Ihr Konto sperrt, können Sie bei einer Behörde gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.
Benannte Behörden (Präsident des UKE, Präsident des UOKiK, Vorsitzender des KRRiT) werden Online-Plattformen und Suchmaschinen beaufsichtigen.
Es wird ein spezielles Register für Webseiten mit illegalen Inhalten erstellt, zu denen Internetanbieter den Zugang sperren müssen.
Online-Plattformen, die die neuen Regeln nicht einhalten, können mit hohen Geldstrafen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden.
Forscher und vertrauenswürdige Organisationen erhalten besondere Rechte, um illegale Inhalte zu melden und Online-Risiken zu untersuchen.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-21
Dafür
237
Dagegen
200
Enthaltung
5
Status:
Veto des Präsidenten
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(hier erklärt).
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