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Gesetz zum Schutz von Franken-Kreditnehmern vor Gericht

Neue Vorschriften schützen Personen mit auf Schweizer Franken lautenden Hypotheken vor Banken während gerichtlicher Streitigkeiten. Ab dem Tag der Klageeinreichung müssen keine Raten gezahlt werden, und die Bank kann den Vertrag nicht kündigen oder Zahlungsrückstände an Auskunfteien melden.
Wichtige Punkte
Aussetzung der Kreditratenzahlung ab dem Tag der Klageeinreichung – ohne Risiko einer Vertragskündigung durch die Bank.
Banken dürfen Zahlungsrückstände nicht an Auskunfteien, Finanzinstitute oder verbundene Unternehmen melden.
Schnellere und billigere Gerichtsverfahren: Einzelrichter in der Berufungsinstanz, Möglichkeit des Rückzugs der Klage/Berufung mit Rückerstattung der halben Gebühr.
Die Bank trägt die Prozesskosten, wenn sie eine Aufrechnungserklärung abgegeben hat und die Klage abgewiesen wurde.
Die Vorschriften gelten auch für laufende Gerichtsverfahren.
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Bisheriger:
Vom Haus verabschiedet
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o szczególnych rozwiązaniach w zakresie rozpoznawania spraw dotyczących zawartych z konsumentami umów kredytu denominowanego lub indeksowanego do franka szwajcarskiego.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1758
Startdatum: 2025-10-06