Entwurf von Änderungen des Strafgesetzbuches zur Schwangerschaftsabbrüche
Der Gesetzentwurf ändert die Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch, mildert Strafen und führt neue Regeln ein. Ziel ist es, den Zugang zu legalen Verfahren zu erleichtern und Personen zu schützen, die Frauen bei ihrer Entscheidung unterstützen.
Wichtige Punkte
Strafen für Schwangerschaftsabbrüche mit Zustimmung der Frau wurden von Freiheitsstrafe auf Geldstrafe oder Freiheitsbeschränkung geändert.
Die Strafbarkeit für Beihilfe oder Anstiftung einer Frau zum Schwangerschaftsabbruch wurde aufgehoben.
Es wurde eine Regel eingeführt, dass ein Schwangerschaftsabbruch mit Zustimmung der Frau bis zur 12. Woche kein Verbrechen ist.
Es wurde eine Regel eingeführt, dass ein Schwangerschaftsabbruch mit Zustimmung der Frau bei schwerer fetaler Beeinträchtigung oder Krankheit nicht strafbar ist.
Die Änderungen zielen darauf ab, Frauen mehr Sicherheit und Zugang zu Informationen zu bieten.
50%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-12
Dafür
215
Dagegen
218
Enthaltung
2
Status:
Abgelehnt
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