Erhöhte Produktsicherheit: neue Kontrollregeln und höhere Strafen
Ein neues Gesetz stärkt den Verbraucherschutz vor gefährlichen Produkten, insbesondere bei Online-Käufen. Es führt wirksamere Kontrollinstrumente für Behörden ein und gibt jedem Bürger das Recht, ein verdächtiges Produkt zu melden.
Wichtige Punkte
Das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) und die Handelsinspektion erhalten neue Befugnisse zur Kontrolle der Produktsicherheit.
Jeder kann ein Produkt, das er für gefährlich hält, dem UOKiK melden, wobei die Identität des Meldenden geschützt wird.
Es werden spezielle Regeln für die Kontrolle des Online-Handels eingeführt, einschließlich der Möglichkeit für Inspektoren, anonyme Testkäufe durchzuführen.
Das UOKiK kann Anbieter von Online-Marktplätzen anweisen, Angebote für gefährliche Produkte zu entfernen.
Das Inverkehrbringen eines gefährlichen Produkts wird mit hohen Geldstrafen von bis zu 1 Million PLN geahndet.
Die Zollbehörden werden enger mit der Inspektion zusammenarbeiten, um das Inverkehrbringen gefährlicher Waren von außerhalb der Europäischen Union zu verhindern.
Der für Gesundheit zuständige Minister wird ein System zur Überwachung von Verbraucherunfällen betreiben.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-07
Dafür
244
Dagegen
16
Enthaltung
182
Status:
In Kraft getreten
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