Klarere Regeln für Zuschüsse und Kontrollen für nicht-kommunale Schulen und Kindergärten
Dieser Gesetzesentwurf führt transparente und einheitliche Regeln für die Finanzierung und Kontrolle von nicht-kommunalen Schulen und Kindergärten ein. Die Änderungen sollen diese Einrichtungen vor willkürlichen Beamtenentscheidungen schützen und finanzielle Stabilität gewährleisten, was zu besseren Bedingungen für Kinder und Lehrer führen wird.
Wichtige Punkte
Mittel aus angefochtenen Zuschüssen (der Teil, der aus der staatlichen Subvention stammt) fließen an den Staatshaushalt zurück und verbleiben nicht bei der Kommunalverwaltung.
Prüfungen in Einrichtungen werden auf maximal 2 Monate pro Jahr verkürzt, und das Ausbleiben eines Prüfungsberichts innerhalb eines Monats bedeutet, dass keine Einwände bestehen.
Anstelle von Tausenden verschiedener lokaler Beschlüsse wird eine einzige ministerielle Verordnung mit einheitlichen Regeln und Antragsformularen für das ganze Land geschaffen.
Das Gesetz legt fest, dass Zuschüsse für Ausgaben wie Mitarbeiterprämien, Zinsen für Investitionskredite oder Abschreibungen verwendet werden können.
Verwaltungsverfahren zur Rückforderung von Zuschüssen, die in den letzten 5 Jahren abgeschlossen wurden, können wiederaufgenommen werden.
Es wird ein Verbot der Zwangsvollstreckung (Pfändung) laufender Zuschüsse zur Deckung strittiger Beträge aus der Vergangenheit eingeführt.
Status:
In Bearbeitung
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