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Verlängerung von Umwelterleichterungen und Änderungen bei Verpackungskontrollen

Das Gesetz verlängert bis Ende 2026 Umwelterleichterungen für Unternehmen im Bereich Abfallwirtschaft und Umweltschutz. Es erleichtert auch industrielle Forschung zu neuen Technologien und ändert die Regeln für Verpackungsdokumentenkontrollen.
Wichtige Punkte
Unternehmen können länger vereinfachte Umweltverfahren nutzen – Frist von Ende 2025 auf Ende 2026 verschoben.
Unternehmen, die neue Industrietechnologien testen, dürfen 30 Monate lang mehr Schadstoffe emittieren als normalerweise zulässig.
Verfahren zur Korrektur von Verpackungsdokumenten verkürzt – keine Wartezeit auf Inspektion zur Fehlerbehebung nötig.
Sonderbestimmungen zum Schutz von Stromverbrauchern verlieren am 1. Januar 2027 ihre Gültigkeit.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
58%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-07
Dafür 253
Dagegen 1
Enthaltung 185
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy - Prawo ochrony środowiska oraz niektórych innych ustaw.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1804
Startdatum: 2025-10-14
Abstimmungsdatum: 2025-11-07
Abstimmung Nr.: 65