Verstärkte Aufsicht und neue Finanzierungsregeln für Forschungseinrichtungen
Das Gesetz führt Änderungen in der Arbeitsweise des Nationalen Zentrums für Forschung und Entwicklung, der Forschungsinstitute und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen ein. Es erweitert die Befugnisse des Ministers bei der Ernennung von Führungskräften und Ratsmitgliedern, führt Subjektzuschüsse für Forschungsinstitute ein und legt neue Qualifikationsanforderungen für deren Direktoren fest. Zudem regelt es Wettbewerbsverbote im Łukasiewicz-Forschungsnetzwerk.
Wichtige Punkte
Erweiterung der ministeriellen Befugnisse bei der Ernennung von stellvertretenden NCBR-Direktoren, des NAWA-Direktors und von Mitgliedern des NCBR-Rates.
Einführung der Möglichkeit, neu gegründeten oder in einer schwierigen finanziellen Lage befindlichen Forschungsinstituten Subjektzuschüsse zu gewähren.
Festlegung der Anforderung, dass Direktoren und stellvertretende Direktoren von Forschungsinstituten nicht in staatlichen Sicherheitsorganen der Jahre 1944–1990 gedient oder mit diesen zusammengearbeitet haben dürfen.
Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zum Abschluss von Wettbewerbsverbotsvereinbarungen mit dem Führungspersonal des Łukasiewicz-Forschungsnetzwerks.
Ermächtigung des Ministers für Nationale Verteidigung, Forschungsinstituten Aufgaben aufzuerlegen, die für die Landesverteidigung notwendig sind.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-21
Dafür
234
Dagegen
202
Enthaltung
0
Status:
Veto des Präsidenten
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