Neue Regeln zur Berechnung der Kommunaleinnahmen im Jahr 2026
Dieses Gesetz führt neue, temporäre Regeln zur Berechnung der Einnahmen von Gemeinden, kreisfreien Städten, Landkreisen und Woiwodschaften für das Jahr 2026 ein. Diese Änderungen werden die Höhe der Mittel beeinflussen, die den lokalen Behörden für öffentliche Aufgaben wie Bildung, Sozialhilfe und Straßeninstandhaltung zur Verfügung stehen, was indirekt die Qualität der für die Bürger erbrachten Dienstleistungen beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Einführung neuer Indikatoren und Gewichtungen zur Berechnung des Ausgabenbedarfs der Kommunen für 2026, wodurch die Verteilung der staatlichen Haushaltsmittel geändert wird.
Festlegung detaillierter Daten, die bei der Berechnung der Kommunaleinnahmen aus Steuern und allgemeinen Subventionen für 2026 berücksichtigt werden.
Änderungen betreffen die Methode zur Berechnung der umgerechneten Einwohnerzahl, die für die Bestimmung der Höhe der Subventionen für lokale Gebietskörperschaften entscheidend ist.
99%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-05
Dafür
434
Dagegen
3
Enthaltung
1
Status:
In Kraft getreten
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