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Neue Finanzierungsregeln für Kommunen 2026

Das Gesetz ändert die Berechnung der Gelder für Gemeinden, Kreise und Woiwodschaften für 2026. Es legt fest, welche statistischen Daten die Höhe der staatlichen Zuschüsse bestimmen.
Wichtige Punkte
Neue Gewichtungen für Ausgabenbereiche: Bildung, Sozialhilfe, Straßen, Kultur und andere.
Daten von Juni 2025 statt Jahresende – kommunale Haushalte werden schneller bekannt.
Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger beeinflussen die Kommunalfinanzierung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
99%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-05
Dafür 434
Dagegen 3
Enthaltung 1
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o dochodach jednostek samorządu terytorialnego.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1824
Startdatum: 2025-10-15
Abstimmungsdatum: 2025-11-05
Abstimmung Nr.: 26