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Höhere Gebühren auf zuckerhaltige Getränke und Kapitalertragssteuer

Das Gesetz erhöht die Gebühren auf zucker- und süßstoffhaltige Getränke, führt eine neue Gebühr für Getränke mit Koffein oder Taurin ein und hebt die Kapitalertragssteuer von 10% auf 15% an. Die Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
Wichtige Punkte
Teurere süße Getränke: feste Gebühr von 0,70 PLN pro Liter für Getränke mit bis zu 5g Zucker/100ml oder Süßstoffen, plus 0,10 PLN für jedes weitere Gramm Zucker.
Getränke mit Koffein oder Taurin: Gebühr von 1 PLN pro Liter, maximal 1,80 PLN pro Liter.
Höhere Kapitalertragssteuer: Satz steigt von 10% auf 15%.
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55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-07
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o zdrowiu publicznym oraz ustawy o podatku dochodowym od osób fizycznych.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1836
Startdatum: 2025-10-16
Abstimmungsdatum: 2025-11-07
Abstimmung Nr.: 89
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: grok-4.3
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Höhere Gebühren auf zuckerhaltige Getränke und Kapitalertragssteuer

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1836.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Teurere süße Getränke: feste Gebühr von 0,70 PLN pro Liter für Getränke mit bis zu 5g Zucker/100ml oder Süßstoffen, plus 0,10 PLN für jedes weitere Gramm Zucker.
  • Getränke mit Koffein oder Taurin: Gebühr von 1 PLN pro Liter, maximal 1,80 PLN pro Liter.
  • Höhere Kapitalertragssteuer: Satz steigt von 10% auf 15%.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Veto eingelegt.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Wniosek Prezydenta (weto)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-23.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1836

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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