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Änderung des Gesetzes über die öffentliche Gesundheit und des Einkommensteuergesetzes

Das Gesetz ändert die Gebühren für Getränke mit Zucker, Süßungsmitteln, Koffein oder Taurin und erhöht den Steuersatz auf Gewinne aus Wettbewerben und Spielen.
Wichtige Punkte
Die Gebühr für Getränke besteht aus einem festen Teil (0,70 PLN pro Liter für Zuckergehalt ≤5g/100ml oder für Süßungsmittel) und einem variablen Teil (0,10 PLN für jedes Gramm Zucker über 5g/100ml).
Die Gebühr für Getränke mit Koffein oder Taurin beträgt 1,00 PLN pro Liter, die Höchstgebühr beträgt 1,80 PLN pro Liter.
Der Steuersatz auf Gewinne aus Wettbewerben und Spielen steigt von 10% auf 15%.
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55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-07
Dafür 246
Dagegen 199
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Veto eingelegt
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o zdrowiu publicznym oraz ustawy o podatku dochodowym od osób fizycznych.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1836
Startdatum: 2025-10-16
Abstimmungsdatum: 2025-11-07
Abstimmung Nr.: 89
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: deepseek-v4-pro
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Änderung des Gesetzes über die öffentliche Gesundheit und des Einkommensteuergesetzes

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1836.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Gebühr für Getränke besteht aus einem festen Teil (0,70 PLN pro Liter für Zuckergehalt ≤5g/100ml oder für Süßungsmittel) und einem variablen Teil (0,10 PLN für jedes Gramm Zucker über 5g/100ml).
  • Die Gebühr für Getränke mit Koffein oder Taurin beträgt 1,00 PLN pro Liter, die Höchstgebühr beträgt 1,80 PLN pro Liter.
  • Der Steuersatz auf Gewinne aus Wettbewerben und Spielen steigt von 10% auf 15%.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Veto eingelegt.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Wniosek Prezydenta (weto)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-16.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1836

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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