Änderungen bei ZUS-Gutachten und Krankheitsurlaubskontrolle
Der Gesetzentwurf führt umfassende Änderungen bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und der Kontrolle von Krankheitsurlauben durch die ZUS ein. Ziel ist es, die Ausstellung von Leistungsentscheidungen zu beschleunigen, die Beschäftigungsbedingungen für medizinische Gutachter flexibler zu gestalten und die Regeln für die Nutzung von Krankheitsurlauben zu präzisieren, damit die Bürger Klarheit über ihre Rechte und Pflichten haben.
Wichtige Punkte
Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit und zum Rehabilitationsbedarf werden schneller ausgestellt, was die Wartezeiten für Leistungen verkürzt.
Physiotherapeuten und Pflegekräfte können in bestimmten Fällen Gutachten erstellen, z. B. für Bewegungsrehabilitation und selbstständige Lebensführung.
Die Beschäftigungsregeln für ZUS-Medizinische Gutachter werden flexibler gestaltet, um Personalengpässe zu beheben.
Die Einzelbeurteilung wird in allen Instanzen eingeführt, um den Prozess zu optimieren.
Die Definitionen von Erwerbstätigkeit und Aktivitäten, die nicht mit dem Zweck des Krankheitsurlaubs vereinbar sind, wurden präzisiert, um Unklarheiten und Missbrauch zu vermeiden.
Personen mit mehreren Arbeitsplätzen können bei einem Arbeitgeber arbeiten und gleichzeitig Krankengeld von einem anderen beziehen, wenn die Art der Arbeit dies zulässt.
Die Kontrollen des Krankheitsurlaubs wurden verstärkt, um Missbrauch einzudämmen, und Arbeitgeber können solche Kontrollen beantragen.
Die Ablehnung einer Rehabilitationsüberweisung ist eine anfechtbare Entscheidung.
58%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-21
Dafür
257
Dagegen
5
Enthaltung
180
Status:
In Kraft getreten
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