Mehr Transparenz in der Regierung und Verwaltungsreformen in Schlüsselbereichen
Das Gesetz führt Änderungen in der Arbeitsweise der Regierungsverwaltung ein und ordnet die Regeln für die Führung von Verzeichnissen der Gesetzgebungsarbeiten. Es überträgt die Verantwortung für ausgewählte Bereiche wie Gleichstellung, Seniorenpolitik und humanitäre Hilfe auf die zuständigen Organe und regelt gesetzlich die Fragen der Gesetzgebungs-Ausbildung.
Wichtige Punkte
Der Ministerrat, der Ministerpräsident und die Minister werden Verzeichnisse der Gesetzgebungsarbeiten auf der Grundlage des Gesetzes über den Ministerrat führen, was das Informationssystem über geplante Maßnahmen ordnet.
Gesetzes- und Verordnungsentwürfe werden im Öffentlichen Informationsbulletin veröffentlicht, sobald sie zur Abstimmung weitergeleitet werden, und jeder kann sein Interesse an der Arbeit daran bekunden.
Das Humanitär-Medizinische Team (ZPHM) wird unter die Aufsicht des Gesundheitsministers gestellt und erhält die Möglichkeit, in Krisensituationen auf polnischem Territorium zu operieren.
Aufgaben im Bereich der Gleichbehandlung werden dem Bürgerbeauftragten sowie einem Regierungsmitglied oder Bevollmächtigten übertragen, die Seniorenpolitik dem für soziale Sicherheit zuständigen Minister oder einem Bevollmächtigten.
Die Regeln für die Durchführung einer kostenpflichtigen Gesetzgebungs-Ausbildung durch das Regierungszentrum für Gesetzgebung wurden auf gesetzlicher Ebene geregelt.
Es wurden Änderungen in der Organisation der IT-Betreuung der Kanzlei des Ministerpräsidenten eingeführt und das Integrierte IT-System an den für Staatsvermögen zuständigen Minister übertragen.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-12-04
Dafür
232
Dagegen
194
Enthaltung
5
Status:
In Kraft getreten
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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