Modernisierung der Sicherheitsdienste: Polizei, Grenzschutz, Feuerwehr, SOP (2026-2029)
Das Gesetz etabliert ein Modernisierungsprogramm für Polizei, Grenzschutz, Staatliche Feuerwehr und den Staatsschutzdienst für die Jahre 2026-2029. Ziel ist die Modernisierung von Infrastruktur, Ausrüstung und Ausstattung sowie die personelle Verstärkung, um die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und die Sicherheit zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Die Gesamtausgaben für das Programm in den Jahren 2026-2029 belaufen sich auf 13 Milliarden PLN, wobei die Finanzierung in den Folgejahren steigt (bis zu 5 Mrd. PLN im Jahr 2029).
Der Umfang des Programms umfasst Bauinvestitionen, die Beschaffung von Transportmitteln, Bewaffnung, Spezialtechnik, IT und Kommunikation sowie persönliche Ausrüstung.
Mittel für die personelle Verstärkung sind für den Grenzschutz (über 1,38 Mrd. PLN) und die Staatliche Feuerwehr (über 230 Mio. PLN) vorgesehen.
Der größte Teil des Budgets, über 7,3 Milliarden PLN, entfällt auf die Polizei, davon über 4 Milliarden PLN für Bauinvestitionen und Renovierungen.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-21
Dafür
439
Dagegen
0
Enthaltung
0
Status:
In Kraft getreten
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