Erhöhtes Budget und neue Regeln für das Zentrale Tierasyl
Der Gesetzentwurf führt Änderungen im Betrieb des Zentralen Tierasyls ein und erhöht die Ausgabengrenze des Staatshaushalts für dessen Organisation und Betrieb auf über 133 Millionen PLN in den Jahren 2022–2031. Er ermöglicht die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen bei der Tierhaltung und digitalisiert viele Formalitäten, wodurch die Einreichung von Anträgen und Protokollen vereinfacht wird. Er definiert auch neue Regeln für den Transport und die mögliche Rückgabe von Tieren und erweitert die Aktivitäten des Asyls um Naturschutz und Bildung.
Wichtige Punkte
Erhöhte Finanzierung: Die maximale Ausgabengrenze des Staatshaushalts für 2022–2031 wird von ca. 77 Mio. PLN auf über 133 Mio. PLN steigen, unter anderem aufgrund von Investitionskosten.
Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen: Das Asyl kann Aufgaben (z. B. Haltung, Quarantäne) an andere Zoos, Rehabilitationszentren oder Asyle auslagern, wenn es selbst keine angemessenen Bedingungen bieten kann oder aus wirtschaftlichen Gründen.
Digitalisierung von Formalitäten: Dokumente, wie Anträge auf Tieraufnahme und Protokolle, können elektronisch eingereicht werden (z. B. mit einer vertrauenswürdigen Signatur), was die Prozesse rationalisiert.
Neue Regeln für Tiertransport und -rückgabe: Es wurde ein Verfahren für die Zustimmung des Direktors zum Tiertransport sowie Gründe für deren Rückgabe eingeführt, z. B. wenn das Gericht den Verfall des Tieres nicht anordnet.
Erweiterte Aktivitäten: Das Asyl wird Aufgaben im Bereich Naturschutz und Bildung wahrnehmen und mit wissenschaftlichen Einrichtungen zusammenarbeiten können.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-11-21
Dafür
240
Dagegen
20
Enthaltung
179
Status:
In Kraft getreten
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