Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1863.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-28.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: https://api.sejm.gov.pl/sejm/term10/processes/1863/attachment/1863_u3.pdf

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: https://api.sejm.gov.pl/sejm/term10/votings/45/44

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-09-07.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1863

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

Register öffentlicher Verträge: mehr Transparenz bei Staatsausgaben

Q: Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind: Ein öffentliches Register für Staatsverträge wird eingerichtet – für jeden kostenlos zugänglich. Öffentliche Institutionen müssen Verträge über 500 PLN innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung eintragen. Einige Verträge bleiben geheim: solche zur nationalen Sicherheit, Nachrichtendiensten, Verteidigung und Sonderdiensten. Das Register erfasst zentrale Regierungsstellen ab Juli 2026, Kommunen und andere Institutionen – ebenfalls ab Juli 2026. Verträge werden 5 Jahre nach Ablauf aus dem Register entfernt.

Das neue Gesetz führt ein Pflichtregister für Verträge ein, die von öffentlichen Institutionen geschlossen werden. Ab Juli 2026 kann jeder Bürger prüfen, wie Regierungsstellen Geld ausgeben und mit wem sie Verträge unterzeichnen.

Wichtige Punkte

Ein öffentliches Register für Staatsverträge wird eingerichtet – für jeden kostenlos zugänglich.

Öffentliche Institutionen müssen Verträge über 500 PLN innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung eintragen.

Einige Verträge bleiben geheim: solche zur nationalen Sicherheit, Nachrichtendiensten, Verteidigung und Sonderdiensten.

Das Register erfasst zentrale Regierungsstellen ab Juli 2026, Kommunen und andere Institutionen – ebenfalls ab Juli 2026.

Verträge werden 5 Jahre nach Ablauf aus dem Register entfernt.

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55%

ABSTIMMUNGSERGEBNISSE

2025-11-21

Dafür 244

Dagegen 184

Enthaltung 14

Vollständige Ergebnisse open_in_new

gavel

Status:

Gesetz geworden

Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.

Warum ist Ihre Stimme wichtig?

Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.

Zusätzliche Informationen

Rządowy projekt ustawy zmieniającej ustawę o zmianie ustawy - Kodeks karny oraz niektórych innych ustaw oraz o zmianie niektórych innych ustaw.

Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1863

Startdatum: 2025-10-28

Abstimmungsdatum: 2025-11-21

Abstimmung Nr.: 44

Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.

Zusammengefasst von: kimi-k2.5

Quelldaten: api.sejm.gov.pl

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