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Neue Regeln für Stilllegung von Bergwerken und Unterstützung von Bergleuten

Das Gesetz führt neue Regeln für die Finanzierung von Bergwerksschließungen und Sozialleistungen für Bergleute ein. Beschäftigte von Bergwerken, die vom Unterstützungssystem erfasst werden, können Bergmannsurlaub oder eine einmalige Abfindung in Höhe von 170.000 PLN erhalten. Das Gesetz legt auch Ausgabenobergrenzen des Staatshaushalts für diese Zwecke bis 2035 fest.
Wichtige Punkte
Bergleute können Bergmannsurlaub (bis zu 5 Jahren) oder Urlaub für Arbeiter der Kohleaufbereitung (bis zu 4 Jahren) mit 80% ihres Gehalts und anschließendem Renteneintritt erhalten.
Nicht urlaubsberechtigte Arbeitnehmer mit mindestens 3-jähriger Betriebszugehörigkeit können eine einmalige Abfindung in Höhe von 170.000 PLN (einkommensteuerfrei) erhalten.
Bergwerksschließungen und damit verbundene Leistungen werden aus dem Staatshaushalt finanziert, mit einer maximalen Ausgabenobergrenze von z.B. 2.229 Mio. PLN im Jahr 2026 und 729 Mio. PLN im Jahr 2035.
Bergbauunternehmen im Unterstützungssystem dürfen keine neuen Mitarbeiter einstellen, außer Fachkräften, wobei Arbeitnehmer aus stillgelegten Bergwerken Vorrang haben.
Gemeinden verlieren ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke, die für den Bergbaubetrieb notwendig sind, wenn ein Bergwerk zwischen Unternehmen übertragen wird.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
56%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-12-04
Dafür 241
Dagegen 6
Enthaltung 186
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o funkcjonowaniu górnictwa węgla kamiennego oraz ustawy o podatku dochodowym od osób fizycznych.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 1880
Startdatum: 2025-11-04
Abstimmungsdatum: 2025-12-04
Abstimmung Nr.: 45
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: deepseek-v4-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Neue Regeln für Stilllegung von Bergwerken und Unterstützung von Bergleuten

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1880.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-11-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bergleute können Bergmannsurlaub (bis zu 5 Jahren) oder Urlaub für Arbeiter der Kohleaufbereitung (bis zu 4 Jahren) mit 80% ihres Gehalts und anschließendem Renteneintritt erhalten.
  • Nicht urlaubsberechtigte Arbeitnehmer mit mindestens 3-jähriger Betriebszugehörigkeit können eine einmalige Abfindung in Höhe von 170.000 PLN (einkommensteuerfrei) erhalten.
  • Bergwerksschließungen und damit verbundene Leistungen werden aus dem Staatshaushalt finanziert, mit einer maximalen Ausgabenobergrenze von z.B. 2.229 Mio. PLN im Jahr 2026 und 729 Mio. PLN im Jahr 2035.
  • Bergbauunternehmen im Unterstützungssystem dürfen keine neuen Mitarbeiter einstellen, außer Fachkräften, wobei Arbeitnehmer aus stillgelegten Bergwerken Vorrang haben.
  • Gemeinden verlieren ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke, die für den Bergbaubetrieb notwendig sind, wenn ein Bergwerk zwischen Unternehmen übertragen wird.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 1880

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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