Bergbauunterstützung: Neue Regeln für Minenliquidation und Arbeitnehmerleistungen
Das Gesetz ändert die Finanzierungsregeln für die Schließung von Steinkohlebergwerken und führt neue Unterstützungsprogramme für Arbeitnehmer ein. Bürger, die mit dem Bergbausektor verbunden sind, können von Vorruhestandsregelungen oder einmaligen Abfindungen profitieren, sowie von Regelungen zur Übernahme von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten stillgelegter Betriebe. Ziel ist es, die Auswirkungen der Sektorrestrukturierung abzumildern.
Wichtige Punkte
Neue Finanzierungsformen für Minenschließungen wurden eingeführt, darunter Staatsanleihen und staatliche Haushaltszuschüsse.
Bergbauarbeiter ohne Rentenansprüche können Vorruhestandsregelungen (bis zu 5 Jahre für Bergleute, bis zu 4 Jahre für Kohleverarbeiter) mit 80% ihres Gehalts in Anspruch nehmen.
Für ausgewählte Arbeitnehmer ist eine einmalige Abfindung von 170.000 PLN vorgesehen, die von der Einkommensteuer und den Krankenversicherungsbeiträgen befreit ist.
Ein Verbot der Wiedereinstellung von Personen im Bergbau, die Leistungen erhalten haben, wurde eingeführt, um Missbrauch zu verhindern.
Regeln für die unentgeltliche Übertragung von Bergwerken zwischen Unternehmen und die Übernahme von Rechten und Pflichten, einschließlich der Haftung für Bergbauschäden, wurden geregelt.
Maximale staatliche Ausgabenlimits für diese Programme wurden bis 2035 festgelegt, mit einem Korrekturmechanismus bei Überschreitung.
56%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-12-04
Dafür
241
Dagegen
6
Enthaltung
186
Status:
In Kraft getreten
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