Änderungen bei der Korruptionsbekämpfung: Auflösung des CBA und neue Aufgaben.
Das Gesetz löst das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) auf und überträgt seine Aufgaben auf die Polizei, den Inlandsgeheimdienst (ABW) und die Nationale Finanzverwaltung (KAS). Ziel der Änderungen ist eine effektivere Verfolgung von Korruptionsdelikten und ein besserer Schutz öffentlicher Gelder.
Wichtige Punkte
Auflösung des CBA: Die Behörde wird aufgelöst, und ihre Aufgaben, Vermögenswerte und Mitarbeiter werden auf andere staatliche Dienste übertragen.
Neue Polizeieinheit: Innerhalb der Polizei wird das Zentrale Büro zur Korruptionsbekämpfung (CBZK) gegründet, das die meisten Bestechungsdelikte verfolgen wird.
Vermögenserklärungen: Die Nationale Finanzverwaltung (KAS) ist künftig für die Überprüfung der Vermögenserklärungen von Beamten und Politikern zuständig.
Antikorruptionsschild: Die Regierung führt spezielle Verfahren zur Überwachung wichtiger staatlicher Investitionen ein, um Finanzbetrug zu verhindern.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-03-13
Dafür
231
Dagegen
180
Enthaltung
18
Status:
Vom Sejm an den Senat weitergeleitet
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(hier erklärt).
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