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Stärkung der Genossenschaftsbanken: Datenzugang und neue Unterstützungsregeln

Dieses neue Gesetz führt Änderungen in der Funktionsweise von Genossenschaftsbanken ein, um deren Stabilität und Sicherheit zu erhöhen. Genossenschaftsbanken erhalten die Möglichkeit, im PESEL-Register zu überprüfen, ob ein inaktives Mitglied lebt, was Auswirkungen auf den Datenschutz haben kann. Es wurden auch neue Regeln für die finanzielle Unterstützung von angeschlagenen Banken eingeführt, um Kundeneinlagen zu schützen.
Wichtige Punkte
Genossenschaftsbanken können nach 5 Jahren ohne Kontakt im PESEL-Register überprüfen, ob ein Mitglied lebt, was Auswirkungen auf den Datenschutz haben kann.
Die Aufsicht der Finanzaufsichtsbehörde über die Verbandsverträge von Genossenschaftsbanken wurde verstärkt, um die Systemsicherheit zu erhöhen und Einlagen zu schützen.
Neue finanzielle Unterstützungsmechanismen für Genossenschaftsbanken bei Fusionen wurden eingeführt, um Probleme zu vermeiden und Kundengelder zu schützen.
Die Weitergabe von Bankgeheimnisinformationen ist nun für neue finanzielle Unterstützungsvereinbarungen zulässig, was Kundendaten betrifft.
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94%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür 410
Dagegen 0
Enthaltung 24
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_1937
Startdatum: 2025-11-07
Abstimmungsdatum: 2026-01-23
Sitzung Nr.: 50
Abstimmung Nr.: 23