Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 1938.
Neue Regeln für Vollmachten und Wohnungseigentum in Wohnungsgenossenschaften
Das Gesetz ändert die Regeln für die Erteilung von Vollmachten bei Versammlungen von Wohnungsgenossenschaften. Eine nahestehende Person (z.B. Familie) kann Bevollmächtigter sein, muss aber eine spezielle Erklärung unter Androhung einer Geldstrafe abgeben. Es erleichtert auch den Genossenschaftsmitgliedern, vor Gericht das Eigentum an ihrer Wohnung zu erstreiten, wenn die Genossenschaft zögert.
Wichtige Punkte
Bevollmächtigter bei einer Genossenschaftsversammlung kann eine nahestehende Person sein (z.B. Ehepartner, Kind), aber nicht ein Lebenspartner in einer nichtehelichen Gemeinschaft.
Die nahestehende Person muss eine Erklärung über die Erfüllung der Voraussetzungen unterschreiben, bei Strafe einer Geldbuße für falsche Angaben.
Der Bevollmächtigte darf nicht über die Wahl oder Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrats und des Vorstands abstimmen.
Wenn die Genossenschaft innerhalb von 24 Monaten das Eigentum an der Wohnung nicht überträgt, kann das Mitglied schneller vor Gericht gehen, um das Sondereigentum zu erwirken.
Das Gesetz führt auch Änderungen in mehreren anderen Gesetzen ein, darunter im Gesetz über gesellschaftliche Formen des Wohnungsbaus und über den Nationalen Immobilienbestand.
58%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-12-04
Dafür
253
Dagegen
0
Enthaltung
181
Status:
Gesetz geworden
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